Frankfurter Rundschau zu Terrorflugzeugen: Keine Lust, in den Osterferien eine aufgeregte Debatte zu führen!
Datum: Samstag, dem 12. April 2014
Thema: Fluglinien 24/7 News
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Rückzug der Bundesregierung beim Thema Terrorflugzeuge:
Das Kabinett hat nun festgestellt, dass es doch nicht das Grundgesetz ändern muss, um gegen Terroristen vorzugehen, die ein Flugzeug gekapert haben.
Es ist erstaunlich, wie plötzlich diese Erkenntnis über die zuständigen Minister gekommen ist. Vielleicht lag es daran, dass die Regierung keine Lust hatte, in den Osterferien eine aufgeregte Debatte zu führen.
Offenbar hat man sich auch klargemacht, dass man eine Grundgesetzänderung zwar anschieben könnte, aber damit scheitern würde - weil es Zweidrittelmehrheiten eben nicht einfach so gibt, zumal im Bundesrat.
Ganz klar allerdings ist die Lage dadurch nicht: Offen ist, wann ein Bundeswehreinsatz im Inneren beginnt, wann also nicht mehr nur ein einzelner Minister, sondern eine zumindest halbe Kabinettsrunde entscheiden muss.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Kira Frenk
Telefon: 069/2199-3386
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/10349/2711933/frankfurter-rundschau-pressestimme-zu-terrorflugzeugen von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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Das Kabinett hat nun festgestellt, dass es doch nicht das Grundgesetz ändern muss, um gegen Terroristen vorzugehen, die ein Flugzeug gekapert haben.
Es ist erstaunlich, wie plötzlich diese Erkenntnis über die zuständigen Minister gekommen ist. Vielleicht lag es daran, dass die Regierung keine Lust hatte, in den Osterferien eine aufgeregte Debatte zu führen.
Offenbar hat man sich auch klargemacht, dass man eine Grundgesetzänderung zwar anschieben könnte, aber damit scheitern würde - weil es Zweidrittelmehrheiten eben nicht einfach so gibt, zumal im Bundesrat.
Ganz klar allerdings ist die Lage dadurch nicht: Offen ist, wann ein Bundeswehreinsatz im Inneren beginnt, wann also nicht mehr nur ein einzelner Minister, sondern eine zumindest halbe Kabinettsrunde entscheiden muss.
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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/10349/2711933/frankfurter-rundschau-pressestimme-zu-terrorflugzeugen von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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