Mitteldeutsche Zeitung: Terrorismusbekämpfung Grünen-Politikerin Mihalic lehnt Änderung des Grundgesetzes hinsichtlich möglicher Einsätze gegen Terrorflugzeuge ab!
Datum: Mittwoch, dem 09. April 2014
Thema: Fluglinien 24/7 News
Halle (ots) - Die Obfrau der grünen Fraktion im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, lehnt die von der Großen Koalition geplante Änderung des Grundgesetzes zur Erleichterung des Einsatzes gegen Terrorflugzeuge ab.
"Die Bundesregierung gefährdet mit einer Grundgesetzänderung ein wichtiges Wesensmerkmal der Sicherheitsarchitektur, wenn sie damit die Trennung von Streitkräften und Polizei aufweicht und den Einsatz militärischer Waffen im Innern ermöglicht", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
"Auch wäre es völlig unverhältnismäßig, einer einzelnen Person, also in diesem Fall der Verteidigungsministerin, eine solch umfassende Kompetenz einzuräumen.
Zudem wäre eine gesetzliche Erlaubnis zum Abschuss eines entführten Flugzeugs durch die Bundeswehr, in welchem sich die Besatzung und unbeteiligte Passagiere befinden, mit dem Grundgesetz ohnehin völlig unvereinbar.
Daran würde auch eine Änderung von Artikel 35 Grundgesetz rein gar nichts ändern."
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/2708478/mitteldeutsche-zeitung-terrorismusbekaempfung-gruenen-politikerin-mihalic-lehnt-aenderung-des von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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Halle (ots) - Die Obfrau der grünen Fraktion im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, lehnt die von der Großen Koalition geplante Änderung des Grundgesetzes zur Erleichterung des Einsatzes gegen Terrorflugzeuge ab.
"Die Bundesregierung gefährdet mit einer Grundgesetzänderung ein wichtiges Wesensmerkmal der Sicherheitsarchitektur, wenn sie damit die Trennung von Streitkräften und Polizei aufweicht und den Einsatz militärischer Waffen im Innern ermöglicht", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
"Auch wäre es völlig unverhältnismäßig, einer einzelnen Person, also in diesem Fall der Verteidigungsministerin, eine solch umfassende Kompetenz einzuräumen.
Zudem wäre eine gesetzliche Erlaubnis zum Abschuss eines entführten Flugzeugs durch die Bundeswehr, in welchem sich die Besatzung und unbeteiligte Passagiere befinden, mit dem Grundgesetz ohnehin völlig unvereinbar.
Daran würde auch eine Änderung von Artikel 35 Grundgesetz rein gar nichts ändern."
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