Urteil: Mütter im Schichtdienst - keine freie Zeiteinteilung

April 2024

Freie-PM.de: Das Arbeitsgericht Köln gibt aktuell einem Arbeitgeber recht, der einer Mutter keine Sonderrechte im Schichtdienst einräumen möchte. (Landesarbeitsgericht Köln, 12 Sa 987/11). Insbesondere die Frage wann gearbeitet werden muss, billigte das Gericht dem Unternehmen zu.

Mütter im Schichtdienst - kein Anspruch auf Sonderbehandlung

Wer im Schichtdienst arbeitet, kann auch als Mutter vom Arbeitgeber nicht verlangen, nur zu bestimmten Zeiten eingesetzt zu werden. Das hat kürzlich das Arbeitsgericht Köln erneut festgestellt.

Geklagt hatte eine Mutter, die ebenso wie ihr Ehemann bei der Flugsicherung am Kölner Flughafen arbeitete. Fünf Jahre lang war die Frau jeweils zwischen 9 und 20 Uhr und ihr Ehemann in der Schicht von 0 bis 14 Uhr eingesetzt worden. Nachdem das erste Kind kam, verlangte die Frau nun durch Ihren Rechtsanwalt vom Arbeitgeber auch in Zukunft ausschließlich in der Zeit zwischen 9 bis 20 Uhr eingesetzt zu werden. Dies ging nicht nur ihrem Arbeitgeber, sondern auch dem Arbeitsgericht Köln zu weit.

Weisungsrecht des Arbeitgebers

Gemäß § 106 Gewerbeordnung steht dem Arbeitgeber gegenüber seinem Arbeitnehmer ein Weisungsrecht zu. Er darf Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach seinem billigen Ermessen festlegen. Bei der Ausübung seines Ermessens hat der Arbeitgeber zwar die Fürsorgepflichten von Eltern zu beachten. Auf der anderen Seite kann, darf und muss er in seine Entscheidung auch betriebliche Gründe und die berechtigten Belange anderer Arbeitnehmer einbeziehen. Welche Gründe hier zu berücksichtigen sind muss ein auf Arbeitsrecht spezialisierter Rechtsanwalt (http://www.anwalt-buehl.de/) oder eine Fachanwalt für Arbeitsrecht im Einzelfall analysieren.

Betreuung des Kindes muss möglich sein

Im vorliegenden Fall bedeutete dies, dass der Arbeitgeber die Klägerin und ihren Ehemann zwar so zur Arbeit einteilen musste, dass ihnen die Betreuung ihres Kindes möglich war. Es bedeutete laut Arbeitsgericht Köln jedoch gerade nicht, dass die Klägerin einen Anspruch hatte, nur zu bestimmten Zeiten eingesetzt zu werden.
Das Arbeitsgericht Köln betonte in diesem Zusammenhang, dass die Klägerin und ihr Ehemann von Anfang an gewusst hätten, dass sie flexibel eingesetzt würden. Gerade in der Urlaubszeit oder sonstigen Personalengpässen müsse der Arbeitgeber weiterhin das Recht haben, seine Arbeitnehmer bedarfsgerecht und flexibel einzusetzen.

Einschränkung des Weisungsrechts durch Vertrag und Gesetz

Es gibt allerdings eine wichtige Einschränkung, die jeder Fachanwalt für Arbeitsrecht (http://www.rechtsanwalt-arbeitsrecht-rastatt.de/) kennt: Der Arbeitgeber muss sich bei seiner Entscheidung, wie, wo und wann er seine Arbeitnehmer einsetzt, gemäß § 106 GewO an vertragliche Vereinbarungen im Arbeits- oder Tarifvertrag, Betriebsvereinbarungen und nicht zuletzt gesetzliche Vorgaben (z.B. Arbeitszeitgesetz) halten.

Kompetente Beratung

Bei allen Fragen zum Thema Arbeitsrecht beraten wir Sie kompetent und professionell. Gerne betreuen wir Sie persönlich in unserem Hauptsitz in Baden-Baden unseren Niederlassungen in Rastatt oder Bühl sowie bundesweit.

Falls Sie spezielle Fragen zum Arbeitsrecht haben, finden Sie hier mehr Informationen: Arbeitsrecht - alles was Sie wissen müssen (http://www.kanzlei-riedel.de/Arbeitnehmer.html) .

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Baden-Baden Tel. 07221-992900 Rastatt Tel. 07222 385255-90 Bühl 07223 28312920

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Mütter im Schichtdienst - kein Anspruch auf Sonderbehandlung

Wer im Schichtdienst arbeitet, kann auch als Mutter vom Arbeitgeber nicht verlangen, nur zu bestimmten Zeiten eingesetzt zu werden. Das hat kürzlich das Arbeitsgericht Köln erneut festgestellt.

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Weisungsrecht des Arbeitgebers

Gemäß § 106 Gewerbeordnung steht dem Arbeitgeber gegenüber seinem Arbeitnehmer ein Weisungsrecht zu. Er darf Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach seinem billigen Ermessen festlegen. Bei der Ausübung seines Ermessens hat der Arbeitgeber zwar die Fürsorgepflichten von Eltern zu beachten. Auf der anderen Seite kann, darf und muss er in seine Entscheidung auch betriebliche Gründe und die berechtigten Belange anderer Arbeitnehmer einbeziehen. Welche Gründe hier zu berücksichtigen sind muss ein auf Arbeitsrecht spezialisierter Rechtsanwalt (http://www.anwalt-buehl.de/) oder eine Fachanwalt für Arbeitsrecht im Einzelfall analysieren.

Betreuung des Kindes muss möglich sein

Im vorliegenden Fall bedeutete dies, dass der Arbeitgeber die Klägerin und ihren Ehemann zwar so zur Arbeit einteilen musste, dass ihnen die Betreuung ihres Kindes möglich war. Es bedeutete laut Arbeitsgericht Köln jedoch gerade nicht, dass die Klägerin einen Anspruch hatte, nur zu bestimmten Zeiten eingesetzt zu werden.
Das Arbeitsgericht Köln betonte in diesem Zusammenhang, dass die Klägerin und ihr Ehemann von Anfang an gewusst hätten, dass sie flexibel eingesetzt würden. Gerade in der Urlaubszeit oder sonstigen Personalengpässen müsse der Arbeitgeber weiterhin das Recht haben, seine Arbeitnehmer bedarfsgerecht und flexibel einzusetzen.

Einschränkung des Weisungsrechts durch Vertrag und Gesetz

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Lufthansa
Beschreibung: Die Deutsche Lufthansa AG mit Sitz in Köln ist einer der größten, weltweit agierenden Konzerne in der zivilen Luftfahrt. Der Konzern hat sich Mitte der 1990er Jahre aus der Linienfluggesellschaft mit der Marke Lufthansa entwickelt. Diese wird weiterhin von der Deutschen Lufthansa AG als Alleineigentümerin und zugleich Obergesellschaft des heutigen Konzerns betrieben, allerdings nur noch als reine Passagierlinienfluggesellschaft mit Frankfurt am Main als Heimatflughafen. Konzernintern wird diese größte Fluggesellschaft in Deutschland als Lufthansa Passage Airlines bezeichnet. Das Luftfrachtgeschäft wurde 1994 der Tochtergesellschaft Lufthansa Cargo AG, die Luftfahrzeug-Instandhaltung der Lufthansa Technik AG (LHT) übertragen. Das Catering wird von der ebenfalls konzerneigenen LSG Lufthansa Service Holding AG unter dem Markennamen LSG Sky Chefs betrieben. Die Deutsche Lufthansa AG ist Initiatorin und Gründungsmitglied der Star Alliance, der weltweit größten Luftfahrt-Allianz.
Zu den zahlreichen Tochtergesellschaften und Subunternehmen des Konzerns gehören die Swiss, die Austrian Airlines und British Midland Airways (bmi)!
Hinzugefügt am: 18.10.2011 Besucher: 5398 Link bewerten Kategorie: Flug Gesellschaften

Emirates
Beschreibung: Emirates ist eine der am schnellsten wachsenden Fluggesellschaften der Welt mit derzeit über 100 Flugzielen weltweit. Passagiere von Emirates in Deutschland könen von Hamburg, München, Düsseldorf und Frankfurt die Welt entdecken und dabei preisgekrönte Sicherheit und Komfort genießen.
Derzeit fliegt Emirates 100 Zielflughäfen in 62 Ländern auf der ganzen Welt an und das Streckennetz wird laufend erweitert. Zu den aktuell wichtigsten Reisezielen zählen:
- Nordamerika
- Südamerika
- Europa
- Afrika
- Naher Osten
- der asiatische Subkontinent und
- Australien.
Von Deutschland aus starten Emirates-Flüge von allen wichtigen Flughäfen, darunter Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg und München!
Hinzugefügt am: 20.09.2011 Besucher: 5491 Bewertung: 9.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Flug Gesellschaften

LAN Airlines
Beschreibung: LAN Airlines ist die wichtigste Fluggesellschaft Lateinamerikas und für ihre hohen Sicherheits- und Sevicestandards bekannt.
LAN fliegt von Deutschland nach Spanien sowie Latein America zu Premium Preisen! Die Route Frankfurt Madrid ist zum Beispiel mit 70,-€ (Hin- und Rückflug, all inkl.) die günstigste ihrer Klasse.
LAN aucht fliegt innerhalb Chile, Argentinien, Ekuador und Perus.
Flüge von Europa nach Ecuador (Quito/Guayaqui), nach Perú (Lima) und nach Chile (Santiago de Chile). LAN hat zudem eine große Auswahl an Flügen innerhalb Latein-Amerikas (hauptsächlich in Argentininen, Chile, Peru sowie Ecuador)!
Hinzugefügt am: 06.10.2011 Besucher: 5426 Link bewerten Kategorie: Flug Gesellschaften

Singapore Airlines
Beschreibung: Singapore Airlines ist die führende Fluggesellschaft nach Asien, Australien, Neuseeland und New York. Mit einer der jüngsten Flotten der Welt, dem Bordunterhaltungssystem KrisWorld mit über 1,000 Optionen und natürlich dem „Service even other airlines talk about".
Kunden können von Frankfurt/M. mittags oder abends nach Singapur fliegen und von dort zu allen Traumdestinationen in Asien, Australien und Neuseeland.
NEU: Singapore Airlines fliegt seit dem 27. Oktober 2x täglich mit dem Airbus A380 von Singapur nach Sydney, mit besten Anschlüssen von Frankfurt oder München.
Singapore Airlines ist Mitglied der Star Alliance und bietet Zubringerflüge von 14 deutschen Flughäfen nach Frankfurt und München an.
Warum sich Kunden für Singapore Airlines entscheiden sollten:
- Große Markenbekanntheit: Singapore Airlines gehört zu den Top 30-Marken weltweit, als einzige Fluggesellschaft überhaupt.
- Zufriedene Kunden: Singapore Airlines gewinnt nach wie vor weltweit die meisten Kundenauszeichnungen!
Hinzugefügt am: 06.10.2011 Besucher: 5157 Link bewerten Kategorie: Flug Gesellschaften

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